Frau Ursula von der Leyen will für Deutschland in einer eventuell gut gemeinten, jedoch rechtsstaatszersetzenden Aktion die Infrastruktur für Internetzensur schaffen. In kurzer Zeit hat sie sich den Beinamen “Zensursula” erarbeitet.
Für die Schweiz wählt Frau Eveline Widmer-Schlumpf einen viel plumperen Weg. Um das staatliche Glücksspielmonopol und entsprechende Steuereinnahmen zu sichern soll ebenfalls eine entsprechende Infrastruktur zur Zensur geschaffen werden.
In einer Pressemitteilung von gestern anlässlich der Präsentation eines Expertenberichts wird von einer “Lockerung” des Verbots von Internetglücksspielen geredet. Wenn man dann allerdings den Expertenbericht liest, klingt es schon ganz anders:
1. Das EJPD ist zu beauftragen, eine Änderung der Rechtsgrundlagen im Bereich
der Spielbankengesetzgebung vorzubereiten, die darauf gerichtet ist,
1.a. das Verbot der telekommunikationsgestützten Durchführung von Glücksspielen
im Internet (und nur diesbezüglich) insofern zu lockern, als einer kleinen Anzahl
geeigneter Anwärter eine Konzession erteilt werden kann;
1.b. die Grundlage dafür zu schaffen, mittels technischer Massnahmen die illegale
telekommunikationsgestützte Durchführung von Glücksspielen zu verunmöglichen
oder einzuschränken.
2. Der Auftrag im Sinne von Ziffer 1.b ist selbst dann zu erteilen, wenn der Antrag
1.a. abgelehnt werden sollte.
Wann schmeisst endlich jemand Hirn zur ESBK und anderen Gutmenschen? Genau der gleiche Schmarrn, wie er in Deutschland im angeblichen Kampf gegen Kinderpornos verbrochen werden soll, soll hier nun zur Sicherung des Steuersubstrats durchgezogen werden. Die Argumente gegen die Zensur sind demzufolge analog übertragbar.
Meine Bitte: http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere—/artikel/135867 ausdrucken und mit einem kurzen Begleitschreiben an die folgenden Adressaten senden:
Kontakt gemäss Pressemitteilung (Direktor der ESBK): Jean-Marie Jordan, Eidg. Spielbankenkommission, T +41 31 323 12 05, Eigerplatz 1, CH-3003 Bern
Politisch verantwortliche Stelle: Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin EJPD, Bundeshaus West, CH-3003 Bern
Ein kurzer Kommentar hier oder ein @reply bei Twitter bei Versand wäre nett.
(Kudos an Julika von freilich.ch für den Hinweis auf den Zensurversuch)
Zur Erinnerung: Das KOBIK zwingt heute ebenfalls schon Provider zur DNS-Fälschung nach der doppelzüngigen Zensursula-Methode. Alle paar Monate wird eine aktualisierte Liste mit ein paar hundert angeblichen Kinderporno-URLs an die Provider verschickt, wie man am Swinog-Meeting #14 erfahren konnte.
